Neue Netznutzungstarife ab 2019

Anpassungsbedarf infolge Vorgaben der Energiestrategie 2050

Infolge der Umsetzung der neuen Vorgaben der Energiestrategie 2050 sind die VNB gefordert für das Tarifjahr 2019 neue Netznutzungstarife zu berechnen und per 31. August 2018 fristgerecht zu publizieren. Während im revidierten Art. 14 Abs. 3 lit. e StromVG die Ziele einer effizienten Netzinfrastruktur vom Parlament neu explizit aufgenommen wurden, führen die neuen Vorgaben des Bundesrates in Art. 18 StromVV zu einer weiteren Verschiebung von Leistungs- zu Arbeitspreismodellen. Mit der neuen Vorgabe eines «Basistarifs» für alle Netznutzungskunden bis 30kVA Anschlussleistung wird auch die bisher unterschiedlich gehandhabte Kundensegmentierung für Haushalts- und Gewerbekunden neu reguliert. Inwiefern diese neuen Vorgaben des Bundes zu leichten oder massiven Anpassungen im Tarifsystem der VNB führen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Ausgangslage

Die Stromkosten der Konsumenten belaufen sich heute auf rund CHF 10 Mia. pro Jahr. Davon entfallen rund 54% auf die Netzkosten und werden von den Verteilnetzbetreibern (VNB) mittels Netznutzungstarifen den Endkunden in Rechnung gestellt. Die volkswirtschaftliche Relevanz der Netznutzungstarifierung ist damit gegeben.

Es ist daher nicht überraschend, dass unterschiedliche wirtschaftliche und politische Interessen entsprechender Anspruchsgruppen in Bezug auf die Netznutzungstarifierung bestehen und diese im Kontext der Energiestrategie 2050 auch entsprechend eingebracht wurden. Während die VNB, insbesondere vertreten durch den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), sich im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses und anlässlich der Vernehmlassungen für eine höhere Gewichtung der verursachergerechten Netzkostentragung eingesetzt haben, hat sich beispielsweise die Solarbranche gegen mehr Möglichkeiten der VNB zur leistungsbasierten Tarifierung gewehrt, um damit die Wirtschaftlichkeit des Eigenverbrauchs nicht zu gefährden.

Diese vielschichtigen und teilweise sich widersprechenden Anforderungen im Rahmen der Gestaltung der Netznutzungstarife sind nicht neu. Bereits Bonbright (1961)(1) verweist auf entsprechende Zielkonflikte zwischen übergeordneten Zielen, Netzbetreiber und Netzbenutzer (Endkunde). Im Rahmen der Diskussionen zur Energiestrategie 2050 wurde dabei deutlich, dass auch innerhalb der übergeordneten Ziele selbst bzw. bei deren Gewichtung relevante Differenzen je nach Anspruchsgruppe bestehen.

Abbildung 1: Grundsätze der Tarifbildung von Netznutzungsentgelten in Anlehnung an Bonbright (1961)

Dies hat sich denn auch zu einer offensichtlichen Differenz zwischen dem parlamentarischen Gesetzesergebnis in Art. 14 Abs. 3 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) und der Umsetzung durch den Bundesrat auf Stufe von Art. 18 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) geführt, über deren Rechtmässigkeit durchaus diskutieren werden kann.

Während nach einer intensiven parlamentarischen Diskussion zwischen Stände- und Nationalrat in Art. 14 Abs. 3 StromVG neu in lit. c das «Bezugsprofil»(2) sowie in lit. e das Ziel der «effizienten Netzinfrastruktur» ergänzt wurden, wurden nun auf Stufe der StromVV die Freiheitsgrade der VNB in Bezug auf eine leistungsbasierte Netznutzungstarifierung vom Bundesrat im Vergleich zur bisherigen Praxis sogar eingeschränkt. So ist gemäss dem neuen Art. 18 Abs. 2 StromVV bei Endverbrauchern unter 30kVA (was die Mehrheit aller Endkunden darstellt) nur noch eine Kundengruppe mehr zulässig (sog. «Basistarif»). Zusätzlich müssen die Netznutzungstarife für alle Endkunden mit einem Jahresverbrauch von weniger als 50 MWh gemäss dem neuen Art. 18 Abs. 3 StromVV zu mindestens 70 Prozent ein nichtdegressiver Arbeitstarif (Rp./kWh) sein.

Der VSE hat diese Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe auf Stufe der Verordnung durch den Bundesrat denn auch im Rahmen der Vernehmlassung bereits stark kritisiert:(3)

«Die Dimensionierung des Netzes wird hauptsächlich durch die zu übertragende Maximalleistung bestimmt, da die sichere Stromversorgung auch während der Lastspitzenzeit gewährleistet sein muss. Kostentreiber im Netzbereich ist somit die notwendige Leistung. Um einer effizienten Netzstruktur Rechnung zu tragen, so wie dies das StromVG neu vorsieht, ist es den Netzbetreibern daher zu ermöglichen, bei den Netztarifen höhere Leistungskomponenten basierend auf gemessene Leistungen für eine Kundengruppe einzuführen. Die entsprechenden Tarife sind ebenfalls nicht degressiv (Fr./kW) und dienen sowohl der Energie- als auch der Netzeffizienz, erlauben aber auch Verbrauchsverhaltensanreize und, sofern sie eben auch auf gemessener Leistung basieren, erlauben eine wesentlich höhere Verursachergerechtigkeit bei der Netzkostenzuweisung. Art. 18 Abs. 2 StromVV ist entsprechend zu streichen bzw. der Leistungsanteil ist auf mindestens 50 % zu erhöhen. Insbesondere besteht kein Verschärfungsbedarf, indem auch Kunden mit (bereits seit Jahren bestehender) Leistungsmessung und -tarifierung neu zwingend Arbeitstarife erhalten müssen. […] Schliesslich widerspricht diese Vorgabe den gesetzlichen Vorschriften, dass NN-Entgelte verursachergerecht und diskriminierungsfrei sein müssen.»

Das Bundesamt für Energie (BFE) bzw. der Bundesrat hat diese Kritik nur insofern in der definitiven Fassung von Art. 18 StromVV berücksichtigt, als dass aufgrund der Vernehmlassung in Art. 18 Abs. 3 StromVV die Grenze von 50 MWh Jahresverbrauch eingefügt und damit die umfassende Anwendung von Leistungspreisen zumindest für Niederspannungskunden grösser 50 MWh Jahresverbrauch weiterhin erlaubt wurde. Dies wohl als «Kompromiss» zwischen den Anforderungen einer verursachergerechten Netztarifierung und den Zielen der Förderung der dezentralen Energieproduktion. Und dies obwohl sich im Parlament letztlich die Mehrheit gegen Ausnahmen zugunsten von Eigenverbrauchern und für eine stärker verursachergerechte Netztarifierung ausgesprochen hatte. Die neuen regulatorischen Vorgaben der Netztarife begünstigen den Ausbau von dezentraler Energieproduktion somit deutlich stärker als bisher. Die tendenziell steigenden Netzkosten (4) bei gleichzeitiger Substitution der Energiemenge durch Eigenproduktion werden mittel- bis längerfristig zu steigenden Netznutzungstarifen für die verbleibenden Kunden führen. Dies wiederum verbessert die Wirtschaftlichkeit von dezentralen Erzeugungsanlagen, was den Ausbau von neuen Anlagen erneut begünstigt und die spezifischen Netzkosten für die Endkunden weiter erhöht. Diese zunehmende und sich selbst verstärkende Entsolidarisierung ist eine latente Gefahr für die langfristige Finanzierung der notwendigen Netzinfrastruktur. Besonders problematisch an dieser Entwicklung ist dabei, dass ein Systemwechsel, je stärker diese Effekte eintreten, immer schwieriger wird.

Dieser Gefahr zum Trotz ist die aktuelle Gewichtung der übergeordneten Ziele durch den Bundesrat, vorbehältlich einer allfälligen Überprüfung auf Gesetzesmässigkeit, zumindest vorläufig (5) zu akzeptieren und für die Netznutzungstarife 2019 fristgerecht bis am 31. August 2018 umzusetzen. In Abhängigkeit zur bisherigen Tarifierungspraxis resultiert daher bei den VNB ein tiefer bis grosser Anpassungsbedarf bezüglich der Kundensegmentierung und der Netznutzungstarifierung. Vor diesem Hintergrund sollen nachstehend die neuen Vorgaben von Art. 18 StromVV im Detail dargelegt, deren Auswirkungen analysiert und mögliche Tarifierungsansätze illustriert werden.

Neue Vorgaben infolge der Energiestrategie 2050

Die Vorgaben zur Netznutzungstarifierung wurden im Rahmen der Energiestrategie 2050 mit Art. 18 StromVV neu definiert:

Abbildung 2: Synopse von Art. 18 StromVV nach und vor Anpassungen infolge der Energiestrategie 2050

Auch nach neuem Recht bleibt der VNB für die Festlegung der Netznutzungstarife verantwortlich. Mit den neuen Absätzen 2 und 3 wurden seine Freiheitsgrade jedoch gegenüber dem Status quo deutlich eingeschränkt. Daran ändert auch der neue Absatz 4 mit Verweis auf «Wahltarife» nichts. Diese waren bereits nach altem Recht nicht ausgeschlossen. Klar ist hierbei auch, dass die Endkunden diese Wahltarife in der Regel nur dann wählen werden, wenn sich für sie daraus ein Vorteil ergibt. Insofern schwächt der neue Abs. 4 die Limitierung der Leistungstarifierung im Abs. 3 auf Kunden grösser 50 MWh nur mittelbar ab, da im Fall von Leistungstarifen als «Wahltarife» diese nur gewählt werden, wenn der Kunde insgesamt weniger bezahlt, als im «Basistarif». Alle Kunden mit entsprechend hohen Leistungsspitzen und tieferem Verbrauch (sog. schlechte Benutzungsdauer), werden somit im Basistarif verbleiben.

Die im Abs. 2 neu eingeführte Untergrenze für «kleinere» Endverbraucher mit einer Anschlussleistung von bis zu 30 kVA stellt eine sog, «De-Minimis-Regelung» für die Kundensegmentierung dar. Nach Ansicht des BFE soll damit insbesondere auch eine Vereinfachung in der Netznutzungstarifierung resultieren. Dieser Basistarif kann dabei z.B. ein Einheitstarif oder ein klassischer Doppeltarif sein.(6) Faktisch geht es aber hier insbesondere auch darum, dass VNB kleinere Endverbraucher mit Eigenverbrauchslösungen oder dezentralen Einspeisungen tariflich nicht anders als alle übrigen Endverbraucher behandeln dürfen.

Für Endverbraucher mit einer höheren Anschlussleistung kann eine eigenständige Kundengruppe gebildet und abweichend tarifiert werden. Die zentrale Schwierigkeit an dieser neuen Regelung ist, dass VNB in der Regel die Anschlussleistung ihrer Netzkunden nicht oder nicht vollständig kennen. Dies gilt insbesondere für Liegenschaften mit mehreren Endkunden (z.B. Mehrfamilienhäuser, Geschäftsliegenschaften). Bei solchen Liegenschaften ist dem VNB die Anschlussleistung der Liegenschaft, nicht jedoch deren Nutzung durch die einzelnen Endkunden bekannt. Gemäss den Erläuterungen bezieht sich jedoch die Anschlussleistung klar auf den einzelnen Endverbraucher und nicht auf die Liegenschaft als Ganzes.(7) Die Grenze ist daher praktisch sehr schwierig umzusetzen und kann zu einer Schlechterstellung von Einfamilienhauskunden mit identifizierbaren Anschlussleistungen gegenüber anderen Endkunden führen. Für den VNB führt diese Grenze, je nach Datenlage, zu einer gewissen Rechtsunsicherheit (siehe Kap. „Auswirkungen der neuen Vorgaben“).

Mit dem neuen Abs. 3 wurde an der bisherigen Vorgabe eines zu 70 Prozent nicht-degressiven Arbeitstarifes bei ganzjährig bewohnten Liegenschaften auf der Netzebene 7 festgehalten. Neu ist jedoch die Grenze auf eine Abnahmemenge bis zu 50 MWh (Bezug) erhöht worden. Dies bedeutet faktisch eine Marginalisierung der Leistungsmessung bis weit ins Gewerbesegment hinein. Für Kunden grösser 50 MWh darf wie bisher von diesen Vorgaben abgewichen werden. Mit der flächendeckenden Einführung intelligenter Messsysteme nach Art. 8a und 31e StromVV erhalten zwar mittelfristig alle Endverbraucher eine Leistungsmessung. Deren Anwendung durch die VNB für die Tarifierung wird mit Art. 18 Abs. 3 StromVV jedoch stark eingeschränkt und für viele Kundengruppen auf Wahloptionen limitiert.

Auswirkungen der neuen Vorgaben

Da die heutigen Tarifsysteme von VNB sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, können die Auswirkungen auf die VNB grundsätzlich auch nur im Einzelfall beurteilt werden. Im Rahmen von Tarifüberprüfungen bei VNB kann festgestellt werden, dass die bestehenden Tarifmodelle sehr individuell, oft nicht ausreichend dokumentiert und vielfach historisch gewachsen sind. Dabei wurden in der Vergangenheit Tarifanpassungen i.d.R. nicht systematisch bzw. nur vereinfacht vorgenommen. Eine Zuweisung von Kosten erfolgt bei den meisten VNB bis heute nur pro Netzebene (regulatorisches Minimum) und nicht pro Kundengruppe oder pro Tarif. Dies ist aufgrund der damit verbundenen Zuweisungsproblematik einerseits verständlich. Andererseits führte dies über die Jahre seit der Einführung des StromVG (oder bereits länger) dazu, dass Tarifsysteme über die Zeit nicht mehr stimmig sind, die Tarifunterschiede sich nicht begründen lassen und bei gewissen Kundensegmenten sogar unerwünschte Anreize (bspw. Mehrverbräuche) entstanden.

Insofern sind die neuen Vorgaben für VNB, auch wenn sie die Erwartungen in Bezug auf Leistungstarife klar nicht erfüllen, als Chance für eine grundsätzliche Neutarifierung zu sehen und je nach Ausgangslage auch zu nutzen. Eine grundlegende Überprüfung der eigenen Tariflandschaft ist insbesondere dann notwendig, sofern unter der Bezugsmenge von 50 MWh mehrere Kundengruppen existieren und/oder die Tarife im Zusammenhang mit Wärmeanwendungen unabhängig von der Anschlussleistung vergeben wurden. Auch ist eine allfällig noch bestehende Koppelung von Netznutzungs- und Energietarifen zu überprüfen. Während nun bei den Netznutzungstarifen enge Vorgaben zur Kundensegmentierung und zur Tarifierung bestehen, sind die Freiheitsgrade nach Art. 6 für die Grundversorgung deutlich höher. Zudem hat das Thema der Energiequalität im Fall der Energietarife in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen, was vielfach die Komplexität bestehender Tarifsysteme (x Tarife mal y Qualitäten) deutlich steigen liess. Entsprechend hoch ist vielfach die Überforderung der Kunden bei der Wahl von Produkten oder beim Nachvollzug entsprechender Abrechnungen.

Aufgrund der neuen Vorgaben zur Kundensegmentierung nach Anschlussleistung (30kVA) und der 70%tigen Arbeitstarifvorgabe nach Jahresverbrauch (< 50 MWh) ergeben sich vier relevante tarifliche Handlungsfelder:

Abbildung 3: Auswirkungen der neuen Vorgaben (schematisch)

In einem ersten Schritt ist der Umfang des sog. «Basistarifs» zu definieren. Gemäss Abs. 2 von Art. 18 StromVV muss dieser alle Kunden unter 30 kVA, also auch solche unter 30 kVA und grösser 50 MWh umfassen. Solche Kunden haben eine sehr hohe Benutzungsdauer und sind aus unserer Erfahrung zwar selten, aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Umgekehrt können Kunden mit einer Anschlussleistung grösser 30 kVA aber einem Verbrauch von weniger als 50 MWh bei der Kundensegmentierung separat behandelt werden. Da dieser Kundengruppe im Bereich der Niederspannung aber nach Abs. 3 von Art. 18 StromVV ebenfalls maximal zu 30% ein Grund- und/oder Leistungspreis verrechnet werden darf, stellt sich die Frage nach dem Nutzen dieser Segmentierung. Da diese Kundengruppe eher über eine tiefe Benutzungsdauer verfügt, könnte hier eine höhere Kostenanlastung ein Motiv für eine separate Behandlung sein. Gewichtet man jedoch das Kriterium der Einfachheit hoch, so dürfte vielfach für sämtliche Kunden in der Niederspannung, welche einen Jahresverbrauch unter 50 MWh haben, der einheitliche Basistarif zur Anwendung gelangen. Damit werden in der Niederspannung nur noch Kunden mit einer Anschlussleistung grösser 30 kVA sowie mit mehr als 50 MWh Jahresverbrauch einen anderen Netznutzungstarif erhalten. Inwiefern diesen grösseren Kunden ein oder mehrere Netznutzungstarife angeboten werden, muss der VNB aufgrund seiner bisherigen Praxis und seinem Ermessen entscheiden.

Unter Einbezug der neuen Abrechnungsmöglichkeiten von Smart Meters kann der VNB neue Netznutzungstarife erarbeiten und anbieten. Während bei grösseren Endkunden diese Tarife als verbindlich angesetzt werden können, sind solche im Sinne von Art. 18 Abs. 4 StromVV den kleinen Endkunden nur als Wahlprodukte anzubieten. Die Wirkung solcher Wahlprodukte dürfte primär von der heutigen Tarifsituation abhängen. Werden Wahlprodukte im Sinne der Verordnung als zusätzliche, wählbare Produkte als Ergänzung zum Basistarif angeboten, so dürfte deren Wirkung limitiert sein. Erstens hält sich das Interesse der Kunden bei der aktiven Wahl von Netznutzungsprodukten in engen Grenzen. Zweitens wird ein Kunde dieses Wahlprodukt i.d.R. nur wählen, wenn er damit besser fahren wird. Somit besteht ein gewisses Risiko einer «adversen Selektion». Die Wahlprodukte dürften indes deutlich stärker an Bedeutung gewinnen, falls die VNB ein «Opting-out» betreiben.(8) So können VNB z.B. nur wenige, spezifische kleine Endkunden in den neuen Basistarif einteilen (z.B. ausgestaltet als Einheitstarif), und das Gros der Endkunden in einem Wahltarif belassen (z.B. ausgestaltet als Doppeltarif). Dies dürfte vor allem bei denjenigen VNB ein Lösungsansatz sein, welche noch Einfachtarifzähler im Einsatz haben und diese per 1. Januar 2019 nicht flächendeckend ersetzen wollen / können.

Ebenfalls können die Wahltarife auch zur (vereinfachten) Abgeltung von Flexibilität (9) genutzt werden. Dies entspricht faktisch den heute verbreitenden Tarifen für Wärmeanwendungen mit entsprechenden Schalt- bzw. Sperrzeiten. Mit der neuen Regelung von Art. 17b StromVG wurde im Grundsatz festgelegt, dass der Endverbraucher oder Erzeuger der Inhaber der Flexibilität ist und es ihm freisteht, wie er seine Flexibilität nutzt bzw. wem er sie anbietet. Dazu ist im Gesetz verankert, dass die Zustimmung seitens des Endverbrauchers oder Erzeugers erfolgen muss. Gemäss Art. 8c StromVV muss der VNB, im Fall der netzdienlichen Nutzung der Flexibilität durch den VNB, diese dem Endkunden angemessen vergüten. Das BFE bezeichnet eine Vergütung als sachgerecht, wenn die Vergütung einen Bezug zur zeitlichen Verfügbarkeit hat. So soll ein möglicher Einsatz über fünf Stunden anders vergütet werden als einer über eine Stunde.(10) Insofern sind für die Bewertung von Flexibilität Umfang (kW) und Dauer (Schalt- oder Sperrzeiten) von Relevanz. Die Vergütung selber kann direkt im Sinne von separaten Zahlungen oder indirekt über vergünstigte Tarife erfolgen. Für letzteres Modell ist die Kombination mit Wahltarifen nach Art. 18 Abs. 4 StromVV interessant.(11) Die Sicherstellung der Sachgerechtigkeit solcher vergünstigten Tarife sind im Kontext unterschiedlicher Endkunden mit unterschiedlichen Flexibilitätsangeboten jedoch anspruchsvoll.

Aus regulatorischer Sicht ist beim Angebot von Wahlprodukten zu beachten, dass die tariflichen Vorteile sachlich begründet werden müssen und diese nicht-diskriminierend ausgestaltet werden dürfen. Je mehr Wahlprodukte angeboten werden, umso anspruchsvoller sind die verursachergerechten Kostenzuordnungen anhand von definierten Parametern.

Abbildung 4: Illustrative Identifikation von Handlungsoptionen pro Kundensegment / Tarifart

Aufgrund der trotz einschränkenden Vorgaben umfangreichen Ausgestaltungsvarianten von Basistarif, Grosskundentarifen und Wahltarifen, ist ein methodisches Vorgehen angebracht.

Abbildung 4 illustriert dazu als möglichen Ansatz einen morphologischen Kasten, in welchem die unterschiedlichen Handlungsoptionen pro Kundensegment / Tarifart methodisch erarbeitet, bewertet und die neue Tarifstruktur 2019 konzeptionell definiert werden kann. Nach einer Klärung des Zielbildes müssen die neuen Tarifstrukturen mittels Kostenzuweisungsregeln quantifiziert, aufgrund von effektiven Kundendaten simuliert und die Anpassungseffekte, insbesondere die Ausreisser, dargestellt werden. Abhängig von den Ergebnissen müssen Anpassungen beim Konzept oder bei der Kostenzuordnung vorgenommen werden, um ein einerseits robustes und andererseits gegenüber allen Endkunden zu vertretendes Tarifsystem zu finden.

Fazit

Die Netznutzungstarife sollen im Grundsatz systemdienlich und verursachergerecht ausgestaltet sein und den Zubau der erneuerbaren Energien nicht verhindern. Insbesondere sollen diese im Kontext einer zunehmend wichtigeren Kundenorientierung möglichst einfach verständlich, diskriminierungsfrei und transparent ausgestaltet werden.

Für VNB stellen die neuen Vorgaben von StromVG und StromVV im Kontext der Energiestrategie 2050 eine einmalige Chance zur Bereinigung bestehender, gewachsener Tarifstrukturen dar. Gelingt es dabei sogar die tariflichen Anreize zu optimieren und bestehende oder neue Flexibilitäten von Endkunden richtig einzusetzen, so können letztlich sogar Netzkosten gesenkt werden.

Dies täuscht nicht darüber hinweg, dass mit der aktuellen Revision von StromVG und StromVV die Zielsetzung einer verursachergerechten Netznutzungstarifierung klar nicht erreicht und die Entsolidarisierung zwischen verschiedenen Netznutzern verstärkt werden. Es ist zu hoffen, dass insbesondere der politisch geförderte Eigenverbrauch unter Einbezug von smarten Technologien und Speicherlösungen langfristig zu einer höheren Netzeffizienz und zu vermiedenen Investitionskosten führt. Gemäss bisherigen Aussagen von Vertretern des BFE sollen mit der anstehenden Revision des StromVG bei der Netztarifierung das Verursacherprinzip und die Netzeffizienz gestärkt und Fehlanreize vermindert werden. Inwiefern dies politisch mehrheitsfähig sein wird und jetzt zugestandene «Förderanreize» innert wenigen Jahren wieder abgebaut werden können, wird sich im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses noch zeigen müssen.

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Flatt, Schlittler: Neue Netznutzungstarife ab 2019

Verweise

(1) Vgl. Bonbright (1961) Principles of Public Utility Rates, S. 291ff.

(2) Damit ist im Unterschied zum «Verbrauchsprofil» das Profil, d.h. der zeitliche Anfall, des effektiven Strombezuges des Netzkunden aus dem Netz gemeint. Wieviel und wann der Netzkunden von diesem Strom effektiv verbraucht oder ob er Strom zwischenspeichert bzw. zu gewissen Zeiten Strom aus eigener Produktion verbraucht («Eigenverbrauch») ist für die Netznutzungstarifierung irrelevant.

(3) VSE (2017) Vernehmlassungsantwort zum Entwurf Revision StromVV vom 27. April 2017.

(4) Gemäss einer Studie des Bundes steigen die spezifischen Netznutzungstarife im H4 im Rahmen der ES 2050 signifikant. Vgl. Consentec GmbH – Schlussbericht BFE «Entwicklung der Netzkosten in der Schweiz vor dem Hintergrund des derzeitigen Bedarfs, der ES2050 und der Strategie Stromnetze».

(5) Die Diskussion dürfte mit der ab 2018 startenden Vernehmlassung zur Revision StromVG erneut geführt werden.

(6) Vgl. BFE (2017) Erläuterungen zur Teilrevision der StromVV, S. 16.

(7) Vgl. BFE (2017) Erläuterungen zur Teilrevision der StromVV, S. 16.

(8) Über die Zulässigkeit eines «Opting-out»-Verfahrens bei Netznutzungstarifen sagen die Verordnung und Erläuterungen nichts aus. Sollten nicht alle Kunden <30kVA per 1. Januar 2019 in den Basistarif umgeteilt werden, so ist ihnen zur Wahrung ihrer Rechte transparent mitzuteilen, in welchem Tarif sie aktuell eingeteilt sind und sie auf ihr Recht zum (kostenlosen) Wechsel in den Basistarif hinzuweisen.

(9) Unter Flexibilität wird die direkte oder indirekte Beeinflussung der Einspeisung von elektrischer Energie, deren Speicherung oder des Verbrauchs durch Netzbetreiber oder andere Akteure verstanden. Vgl. BFE (2017) Erläuterungen zur Teilrevision der StromVV, S. 3.

(10) BFE (2017) Erläuterungen zur Teilrevision der StromVV, S. 13.

(11) Dies kann aus Sicht der Autoren auch für den «Bestandesschutz» bestehender Rundsteueranlagen, welche nach Art. 31f StromVV, solange es der Endkunde nicht untersagt, ohne Vergütung eingesetzt werden können, zur Anwendung gelangen.


Über den Autor
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Ich beschäftige mich hauptsächlich mit Regulierungsmanagement, Transaktionsbegleitung, betrieblichem Rechnungswesen und Rechtsformänderungen. Als Experte und Gutachter bin ich für Energieversorger einerseits sowie für Verbände und Behörden andererseits tätig.

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